Veröffentlichung als PDF (pdf, 10 Seiten)

Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz (95/ME)

Der Chaos Computer Club Wien begrüßt die Initiative zu einem Informationsfreiheitsgesetz, welches Österreichs Schlusslichtposition beim Recht auf Zugang zu Informationen beendet. Informationsfreiheit bietet einen wichtigen Baustein für eine moderne und starke Demokratie.

In Zeiten von digitalen Impfpässen und wiederholten Initiativen für mehr staatliche Überwachung bedeutet Informationsfreiheit einen ernsthaften Schritt in die Richtung eines von der Allgemeinheit kontrolliertem Staat zu gehen, anstatt Bürger:innen nur als Datensubjekte zu sehen. Es gilt mehr gläserner Staat zu leben und weniger gläserne Bürger:innen.

Informationsfreiheit sollte als oberstes Ziel haben, das staatliche Handeln in allen Formen für alle Bürger:innen nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Transparenz muss gewagt werden - auch wenn es Strukturen gibt, die sich gegen Transparenz sträuben. Gerade in Bezug auf die reale Umsetzung dieses Ziels sehen wir noch Verbesserungspotenzial.

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Die Corona-Pandemie hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf fast alle Formen sozialer Interaktion und schränkt unseren Alltag erheblich ein. Das öffentliche Leben wird auf kapitalistisch verwertbares Tun beschränkt: So ist etwa Lohnarbeit erlaubt und wird trotz Risiken als nicht vermeidbar dargestellt, ins Kino gehen dürfen wir dagegen nicht; einkaufen wurde recht schnell wieder ermöglicht, aber die Öffnung der Freibäder musste hart erkämpft werden. Wie sich diese Einschränkungen und unser Alltag durch die Anwendung verschiedener Contact-Tracing-Apps, egal ob verpflichtend oder nicht, noch entwickeln werden, ist schwer abzuschätzen und birgt einige Risiken.

Veröffentlichung als PDF (pdf, 4 Seiten)

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Vollständige Stellungnahme (pdf, 2 Seiten)

Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (132/ME)

...und eine umfassende Vorratsdatenspeicherung mit Profiling eingeführt werden soll

Das Digitalsteuergesetz stellt einen Versuch dar, die Besteuerung von Unternehmen mit digitalen Geschäftstätigkeiten durch Besteuerung von Onlinewerbung zu erzielen. Dabei wird der österreichische Geltungsbereich durch Zuordnung über IP-Adressen und "Ermittlung mittels anderer Technologien zur Geolokalisierung" definiert. Für den/die Werbedienstleister*in stellt das Zuordnen zu bestimmten Ländern zwar einerseits eine mögliche Erschwerung dar, allerdings fällt diese Zuordnung natürlich auch in einen für Werbetreibende interessanten Datensatz, der anderenfalls ohne Zustimmung nicht gespeichert werden dürfte.

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Die heutige Abstimmung im EU-Parlament kann das Ende des freien Internets und seiner fundamentalen Funktionsweise und Daseinsberechtigung bedeuten. Wenn sämtliche Bürgerrechtsorganisationen, der WWW-Erfinder Tim B. Lee und alle NGOs im Vorfeld begründen, warum Uploadfilter und Leistungsschutzrecht eine Gefahr darstellen, ist fraglich, warum die EU-Abgeordneten nicht darauf hören. Menschen, die sich damit auskennen, könnten Grund dazu haben, wenn sie vor dieser Entscheidung gewarnt haben.

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Hoch die Hasen!
- Hannah Acker

Hurra, hurra, der Kobold mit ... ach nein, Moment. Egal. Wir freuen uns jedenfalls riesig, die Easterhegg 2019 wieder in Wien zu haben! Wir haben die letzten Jahre fleißig mit der PrivacyWeek geübt und trauen uns jetzt auch, ein Family-Event zu veranstalten.

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Vollständige Stellungnahme (pdf, 7 Seiten)

Wir laufen seit Jahren wie Schlafwandler in einen Überwachungsstaat.
Reinhard Kreissl, Kriminalsoziologe

Österreich hat – selbst innerhalb Europas – eine der am weitesten entwickelten Demokratien. Nach den Gräueln des Faschismus mit Krieg, Massenmord und Überwachung, hat sich Österreich zu einer der fortgeschrittensten Demokratien entwickelt. Die ökonomische Entwicklung, das Nachhinken der Arbeitseinkommen gegenüber Kapital- und Unternehmensgewinnen bewirken eine Teilung, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die Ausweitung dieses Bruchs wird von manchen politischen Parteien und auflagenstarken Massenmedien gefördert. Für uns ist es unumgänglich, diese bedrohlichen Tendenzen in Gesellschaft und Verwaltung aufzuzeigen und zu verhindern.

Die Bundesegierung legt wieder einmal ein Überwachungspaket vor, das massive Eingriffe in die Grundrechte sowie verschärfte Überwachung ermöglichen soll.

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Chaos Computer Club Wien (C3W) zum Überwachungspaket 2018

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat bereits 2017 mehrere Stellungnahmen zum Überwachungspaket der Koalitionsregierung sowie des geplanten Staatstrojaners abgegeben und dessen Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten dargestellt.

I. Wir blicken zurück

Zum damaligen Entwurf der ÖVP, unter Innenminister Sobotka, empörte sich der amtierende Innenminister Kickl und verglich das Überwachungspaket mit dem Kontroll- und Überwachungssystem der DDR:

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Position beziehen gegen Rechts

(I) Die Ausgangslage

Vor über 10 Jahren (2005) hat der Chaos Computer Club e.V. die Erklärung „Farbe gegen Rechts“ veröffentlicht¹. Die schon dort getroffenen Aussagen zu notwendigem kritischen Umgang mit Computern und Technik gelten unverändert auch heute. Praktisch jeder Mensch trägt rund um die Uhr mindestens einen Computer und unzählige darin eingebaute Sensoren bei sich. Damit geht ein potentiell vollständiger Verlust der Privatsphäre einher.

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Zurück bis vor die Aufklärung

(I) Das Kleingedruckte

ÖVP und FPÖ haben zwei Monate lang an einem Regierungsprogramm gearbeitet. Das Ergebnis in Kurzfassung: 182 Seiten Lesestoff, durchmischt mit Prinzipien, Ideen, schwammigen Begriffen und Maßnahmen in Neusprech.

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Der Chaos Computer Club Wien (C3W) freut sich bekannt geben zu können, im Wintersemester 2017/2018 mehrere kostenlose „Nerd-Cafés“ in Zusammenarbeit mit der VHS Josefstadt zu veranstalten. An vier Terminen werden VHS und C3W zusammen mit den TeilnehmerInnen verschiedenste Themen aus den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik diskutieren.

Im Rahmen der „Nerd-Cafés“ wollen die OrganisatorInnen einen niederschwelligen Zugang zu den jeweiligen Themengebieten anbieten. Das Angebot richtet sich primär an Menschen mit keinem oder geringem Computer-/Internet-Vorwissen, aber einem Interesse an den jeweiligen Themen. Fachkenntnisse sind daher keine Voraussetzung, ein mitgebrachter, eigener Laptop der KursteilnehmerInnen wäre jedoch von Vorteil.

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