Stellungnahme des C3W zum Digitalsteuergesetz 2020

Vollständige Stellungnahme (pdf, 2 Seiten)

Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (132/ME)

...und eine umfassende Vorratsdatenspeicherung mit Profiling eingeführt werden soll

Das Digitalsteuergesetz stellt einen Versuch dar, die Besteuerung von Unternehmen mit digitalen Geschäftstätigkeiten durch Besteuerung von Onlinewerbung zu erzielen. Dabei wird der österreichische Geltungsbereich durch Zuordnung über IP-Adressen und "Ermittlung mittels anderer Technologien zur Geolokalisierung" definiert. Für den/die Werbedienstleister*in stellt das Zuordnen zu bestimmten Ländern zwar einerseits eine mögliche Erschwerung dar, allerdings fällt diese Zuordnung natürlich auch in einen für Werbetreibende interessanten Datensatz, der anderenfalls ohne Zustimmung nicht gespeichert werden dürfte.

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Stellungnahme zur Abstimmung im EU-Parlament zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern

Die heutige Abstimmung im EU-Parlament kann das Ende des freien Internets und seiner fundamentalen Funktionsweise und Daseinsberechtigung bedeuten. Wenn sämtliche Bürgerrechtsorganisationen, der WWW-Erfinder Tim B. Lee und alle NGOs im Vorfeld begründen, warum Uploadfilter und Leistungsschutzrecht eine Gefahr darstellen, ist fraglich, warum die EU-Abgeordneten nicht darauf hören. Menschen, die sich damit auskennen, könnten Grund dazu haben, wenn sie vor dieser Entscheidung gewarnt haben.

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EH19 kommt nach Wien

Hoch die Hasen!
- Hannah Acker

Hurra, hurra, der Kobold mit ... ach nein, Moment. Egal. Wir freuen uns jedenfalls riesig, die Easterhegg 2019 wieder in Wien zu haben! Wir haben die letzten Jahre fleißig mit der PrivacyWeek geübt und trauen uns jetzt auch, ein Family-Event zu veranstalten.

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Stellungnahme des C3W zum Überwachungspaket 2018/1

Vollständige Stellungnahme (pdf, 7 Seiten)

Wir laufen seit Jahren wie Schlafwandler in einen Überwachungsstaat.
Reinhard Kreissl, Kriminalsoziologe

Österreich hat – selbst innerhalb Europas – eine der am weitesten entwickelten Demokratien. Nach den Gräueln des Faschismus mit Krieg, Massenmord und Überwachung, hat sich Österreich zu einer der fortgeschrittensten Demokratien entwickelt. Die ökonomische Entwicklung, das Nachhinken der Arbeitseinkommen gegenüber Kapital- und Unternehmensgewinnen bewirken eine Teilung, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die Ausweitung dieses Bruchs wird von manchen politischen Parteien und auflagenstarken Massenmedien gefördert. Für uns ist es unumgänglich, diese bedrohlichen Tendenzen in Gesellschaft und Verwaltung aufzuzeigen und zu verhindern.

Die Bundesegierung legt wieder einmal ein Überwachungspaket vor, das massive Eingriffe in die Grundrechte sowie verschärfte Überwachung ermöglichen soll.

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Stoppt das schwarz-blaue Überwachungspaket!

Chaos Computer Club Wien (C3W) zum Überwachungspaket 2018

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat bereits 2017 mehrere Stellungnahmen zum Überwachungspaket der Koalitionsregierung sowie des geplanten Staatstrojaners abgegeben und dessen Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten dargestellt.

I. Wir blicken zurück

Zum damaligen Entwurf der ÖVP, unter Innenminister Sobotka, empörte sich der amtierende Innenminister Kickl und verglich das Überwachungspaket mit dem Kontroll- und Überwachungssystem der DDR:

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Unvereinbarkeitserklärung

Position beziehen gegen Rechts

(I) Die Ausgangslage

Vor über 10 Jahren (2005) hat der Chaos Computer Club e.V. die Erklärung „Farbe gegen Rechts“ veröffentlicht1. Die schon dort getroffenen Aussagen zu notwendigem kritischen Umgang mit Computern und Technik gelten unverändert auch heute. Praktisch jeder Mensch trägt rund um die Uhr mindestens einen Computer und unzählige darin eingebaute Sensoren bei sich. Damit geht ein potentiell vollständiger Verlust der Privatsphäre einher.

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Das Regierungsprogramm 2017-2022

Zurück bis vor die Aufklärung

(I) Das Kleingedruckte

ÖVP und FPÖ haben zwei Monate lang an einem Regierungsprogramm gearbeitet. Das Ergebnis in Kurzfassung: 182 Seiten Lesestoff, durchmischt mit Prinzipien, Ideen, schwammigen Begriffen und Maßnahmen in Neusprech.

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Chaos Computer Club Wien und VHS Josefstadt starten Nerd-Café

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) freut sich bekannt geben zu können, im Wintersemester 2017/2018 mehrere kostenlose „Nerd-Cafés“ in Zusammenarbeit mit der VHS Josefstadt zu veranstalten. An vier Terminen werden VHS und C3W zusammen mit den TeilnehmerInnen verschiedenste Themen aus den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik diskutieren.

Im Rahmen der „Nerd-Cafés“ wollen die OrganisatorInnen einen niederschwelligen Zugang zu den jeweiligen Themengebieten anbieten. Das Angebot richtet sich primär an Menschen mit keinem oder geringem Computer-/Internet-Vorwissen, aber einem Interesse an den jeweiligen Themen. Fachkenntnisse sind daher keine Voraussetzung, ein mitgebrachter, eigener Laptop der KursteilnehmerInnen wäre jedoch von Vorteil.

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Stellungnahme zum Entwurf des Überwachungspaketes 2017

Stellungnahme des Chaos Computer Club Wien (C3W) zum „Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden" sowie dem „Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017)“

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Statement zum Entwurf des Überwachungspaketes 2017

Überwachung statt Sicherheit

Wir sind sprachlos ob der Unverfrorenheit, welche die aktuelle Bundesregierung mit ihrem heute veröffentlichten Vorschlag zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 zu Tage legt. Dieser Gesetzesentwurf könnte direkt einer Anleitung zur Etablierung eines totalitären Überwachungsstaats entspringen. Das Sammelsurium an Forderungen des Überwachungspakets lässt vermuten, dass die Bundesregierung hier wieder darauf setzt, viel zu fordern, öffentlichkeitswirksam auf ein paar „harmlose“ Forderungen zu verzichten, um dann dennoch ihren Wunschkatalog durchzusetzen.

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