Chaos Computer Club Wien und VHS Josefstadt starten Nerd-Café

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) freut sich bekannt geben zu können, im Wintersemester 2017/2018 mehrere kostenlose „Nerd-Cafés“ in Zusammenarbeit mit der VHS Josefstadt zu veranstalten. An vier Terminen werden VHS und C3W zusammen mit den TeilnehmerInnen verschiedenste Themen aus den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik diskutieren.

Im Rahmen der „Nerd-Cafés“ wollen die OrganisatorInnen einen niederschwelligen Zugang zu den jeweiligen Themengebieten anbieten. Das Angebot richtet sich primär an Menschen mit keinem oder geringem Computer-/Internet-Vorwissen, aber einem Interesse an den jeweiligen Themen. Fachkenntnisse sind daher keine Voraussetzung, ein mitgebrachter, eigener Laptop der KursteilnehmerInnen wäre jedoch von Vorteil.

Weiterlesen…

Stellungnahme zum Entwurf des Überwachungspaketes 2017

 

Stellungnahme des Chaos Computer Club Wien (C3W) zum „Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden" sowie dem „Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017)“

Präambel

Gesellschaftlicher Fortschritt durch Überwachung im Präventivstaat?

Freiheit, Vielfältigkeit und Individualität, die Möglichkeit selbstständig, unbeobachtet und unkontrolliert seine Anliegen zu verfolgen, das ist die Stärke unserer Demokratie. Diese Freiheiten sind in den Grund- und Menschenrechten errungen worden und festgeschrieben.

Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg. Die Qualität eines Rechtsstaates zeigt sich in der Bedrohung."

(Heiko Maas, 7.6.2017)

In Ungarn, Polen und der Türkei kann man seit einer Weile beobachten, welch flüchtiges Gut Rechtsstaatlichkeit ist. Die gewählten Volksvertreter schränken - Handlangern der Terroristen gleich - die demokratischen Rechte ein und arbeiten gezielt am Abbau der Demokratie.

Weiterlesen…

Statement zum Entwurf des Überwachungspaketes 2017

 

Überwachung statt Sicherheit

Wir sind sprachlos ob der Unverfrorenheit, welche die aktuelle Bundesregierung mit ihrem heute veröffentlichten Vorschlag zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 zu Tage legt. Dieser Gesetzesentwurf könnte direkt einer Anleitung zur Etablierung eines totalitären Überwachungsstaats entspringen. Das Sammelsurium an Forderungen des Überwachungspakets lässt vermuten, dass die Bundesregierung hier wieder darauf setzt, viel zu fordern, öffentlichkeitswirksam auf ein paar „harmlose“ Forderungen zu verzichten, um dann dennoch ihren Wunschkatalog durchzusetzen.

Wieder einmal wird eine Illusion von „Sicherheit“ vorgegaukelt, um wesentliche Grundrechte einzuschränken. Die gewünschte grenzenlose Totalüberwachung wäre eines Spitzelstaates würdig, nicht aber einer demokratischen Republik.

Weiterlesen…

Stellungnahme zum Ministerialentwurf 316/ME

„Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird“

Mit dem "Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird" (316/ME), soll die "Bürgercard" durch den "E-ID" ersetzt und erweitert werden.

Der vorliegende Ministerialentwurf entspricht eindeutig nicht den europäischen Grundwerten und wirkt wie der Versuch, das Schutzniveau der kommenden Datenschutzgrundverordnung kurz vor deren Inkrafttreten zu unterlaufen, sowie staatsnahen Unternehmen neue Geschäftsfelder zu eröffnen.

Eine Abschätzung von Auswirkungen und Risiken für unsere demokratische Gesellschaft fehlt ebenso wie eine Abschätzung der mit einer Umsetzung verbundenen technischen Risiken.

Weiterlesen…

Digitale Sicherheit betrifft jeden

 

unsichere Systeme treffen jeden

Ransomware, also Erpressungstrojaner, sind eine zunehmende Gefahr für die gesamte Bevölkerung, da von der sich verbreitenden Malware alle betroffen sind bzw. sein können. Im aktuellen Fall sind es weltweit über 45.000 Betroffene, darunter Krankenhäuser, Unternehmen, Gerichte, Verkehrsbetriebe, Behörden, Energieanbieter, Ärzte, Privatpersonen, NGOs, ...

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Täter keine "Hacker" sind (Die ethischen Grundsätze des Hackens – Motivation und Grenzen), sondern dass es sich um Kriminelle und Erpresser handelt, die den Bereich der Welt, der physisch nur durch Geräte präsent ist (Internet) für ihre kriminellen Handlungen ausnutzen und sich nur unswesentlich von Telefonbetrügern unterscheiden.

Weiterlesen…

Für eine zeitgemäße digitale Bildung

Chaos macht Schule

Ein Forderungskatalog des Chaos Computer Club

Unsere Kinder lernen in der Schule zu wenig über Technik und wie man mit ihr umgehen sollte. Der C3W (Chaos Computer Club Wien [7]) präsentiert daher am kommenden Freitag im Rahmen des Open Common Kongress 2017 in Linz [6] seine Überlegungen für eine zeitgemäße digitale Bildung [3]. Diese basieren auf den am Montag dieser Woche auf der re:publica in Berlin [5]. vorgestellten Forderungen des deutschen Chaos Computer Club e.V. (CCC).

Weiterlesen…

Digital Roadmap Austria 2015-2017

 

Um das hochgelobte Bürgerbeteiligungs- und Transparenzprojekt „Digital Roadmap Austria“ mit 58 Seiten Diskussionspapier und über 2200 Kommentaren von mehr als 600 Teilnehmern war es die letzten 9 Monate still. Die damalige Staatssekretärin Sonja Steßl unterstrich mit „Es soll kein Papierl werden, das wieder in einer Schublade verschwindet“ im Februar 2016 die "Wichtigkeit" des Projekts.

Vor der Fake-News war die Fake-Bürgerbeteiligung

Das originale Diskussionsdokument und die Kommentare sind mittlerweile von der Hauptseite verschwunden, einzig in einem beiläufigen Hinweis, dass sich "Hunderte BürgerInnen" an einem Online-Konsultationsprozess beteiligt haben, findet sich der Link zur damaligen, externen Diskussionsplattform. Die Weiterentwicklung erfolgte in der Zwischenzeit in unzugänglichen Amtstuben, die Zivilgesellschaft war davon weiterhin ausgeschlossen.

Die Vorgehensweise rund um die „Digital Roadmap“ fügt sich nahtlos in den Unwillen ein, den die Bundesregierung auch hinsichtlich Transparenzgesetz und direkter Demokratie zeigt. Doch dies ist nur eines der Probleme um die digitale Strategie der österreichischen Bundesregierung.

Weiterlesen…

Stellungnahme zum Staatstrojaner

Mit dem "Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden sollen (192/ME XXV. GP)", soll in Österreich der Rechtsrahmen für einen Staatstrojaner geschaffen werden.

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club e.V. (CCC e.V.) dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Im Vorschlag des Ministerialentwurf finden sich unzulässige Grundrechtseingriffe und ein weder technisch noch legistisch ausreichend bestimmtes Vorhaben. Eine Wirkungsfolgenabschätzung, die über einen Kostenschätzung hinausgeht, fehlt. Mangels Problem- und Zieldefinition kann nicht beurteilt werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen einen grundgesetzlich zulässigen Zweck erreichbar machen, auch eine zukünftige Evaluierung wird so nicht möglich sein. Daher lehnen wir diesen Gesetzesvorschlag ab.

Die gesamte Stellungnahme kann auf der Webseite des Österreichischen Parlaments unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_06797/index.shtml abgerufen werden

Weiterlesen…