Digital Roadmap Austria 2015-2017

 

Um das hochgelobte Bürgerbeteiligungs- und Transparenzprojekt „Digital Roadmap Austria“ mit 58 Seiten Diskussionspapier und über 2200 Kommentaren von mehr als 600 Teilnehmern war es die letzten 9 Monate still. Die damalige Staatssekretärin Sonja Steßl unterstrich mit „Es soll kein Papierl werden, das wieder in einer Schublade verschwindet“ im Februar 2016 die "Wichtigkeit" des Projekts.

Vor der Fake-News war die Fake-Bürgerbeteiligung

Das originale Diskussionsdokument und die Kommentare sind mittlerweile von der Hauptseite verschwunden, einzig in einem beiläufigen Hinweis, dass sich "Hunderte BürgerInnen" an einem Online-Konsultationsprozess beteiligt haben, findet sich der Link zur damaligen, externen Diskussionsplattform. Die Weiterentwicklung erfolgte in der Zwischenzeit in unzugänglichen Amtstuben, die Zivilgesellschaft war davon weiterhin ausgeschlossen.

Die Vorgehensweise rund um die „Digital Roadmap“ fügt sich nahtlos in den Unwillen ein, den die Bundesregierung auch hinsichtlich Transparenzgesetz und direkter Demokratie zeigt. Doch dies ist nur eines der Probleme um die digitale Strategie der österreichischen Bundesregierung.

Weiterlesen…

Stellungnahme zum Staatstrojaner

Mit dem "Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden sollen (192/ME XXV. GP)", soll in Österreich der Rechtsrahmen für einen Staatstrojaner geschaffen werden.

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club e.V. (CCC e.V.) dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Im Vorschlag des Ministerialentwurf finden sich unzulässige Grundrechtseingriffe und ein weder technisch noch legistisch ausreichend bestimmtes Vorhaben. Eine Wirkungsfolgenabschätzung, die über einen Kostenschätzung hinausgeht, fehlt. Mangels Problem- und Zieldefinition kann nicht beurteilt werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen einen grundgesetzlich zulässigen Zweck erreichbar machen, auch eine zukünftige Evaluierung wird so nicht möglich sein. Daher lehnen wir diesen Gesetzesvorschlag ab.

Die gesamte Stellungnahme kann auf der Webseite des Österreichischen Parlaments unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_06797/index.shtml abgerufen werden

Weiterlesen…