Hacktour 1/25: AKW Zwentendorf

Bericht

Am 7. Februar führte die erste Hacktour im Jahr 2025 ins nie in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Zwentendorf. Zu Beginn gab es eine kurze geschichtliche Einführung.

Gebaut wurde in Zwentendorf ein Siedewasserreaktor der Baulinie 69. Dieser Typ wurde auch an mehreren Standorten in Deutschland eingesetzt (zB Isar-1 südlich von München).

Mit dem Bau wurde 1972 begonnen, für die Inbetriebnahme fehlte jedoch auch nach Fertigstellung noch die gesetzliche Grundlage. Am 5. November 1978 sprach sich eine hauchdünne Mehrheit (50,47 Prozent) der österreichischen Bevölkerung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks aus. In der Führung wurde erzählt, die Volksabstimmung hätte „Parteien und Familien gespalten“. Leise aus unserer Gruppe: „… aber keine Atome …“.

Anschließend wurde ein Propagandafilm gezeigt, der für die Nutzung der Kernkraft werben sollte. Ein paar Highlights möchte ich textuell hervorheben:

• Zu Beginn erzählt der Film von vorsichtigen Menschen, die vor dem Fortschritt warnen. Gezeigt werden dazu Bilder von Affen, die an Seilen herumturnen.
• Ein Schreckgespenst wird mehrmals herauf beschworen: die Zwangsabschaltung. Die Nutzung von Kernenergie wird als einzige Lösung verkauft, um die drohende Zwangsabschaltung von Strom, Fernsehen und anderer Infrastruktur zu vermeiden.
• Angst vor Strahlung wird nicht nur relativiert, sondern lächerlich gemacht. Zitat: „Strahlung gehört zur Erde – überall“. Auch Vergleiche mit der kosmischen Strahlung werden angestellt. Dann die alles entscheidende Frage: „Was strahlt ein Kernkraftwerk aus? – Sicherheit.“
• Mehrere Experten (ja, alle männlich) erklären, dass eine Explosion eines Kernkraftwerks unter keinen Umständen möglich ist. Wirtschaftlichkeit und Unabhängigkeit verspricht das Video als Zukunft der Kernkraftnutzung.
• Das Video enthält übrigens auch sexistische Darstellungen zB Aufnahmen der Mammographie einer weiblichen Brust. Die Röntgenstrahlung, die bei einer Mammographie verwendet wird, hat mit der radioaktiven Strahlung von Kernkraftwerken absolut nichts zu tun, daher sind diese Aufnahmen vollkommen unpassend.

Link zum Film auf Youtube

Das Kernkraftwerk Zwentendorf wurde also aufgrund der Volksabstimmung niemals in Betrieb gesetzt und schon im Dezember 1978 in den Zustand der Stilllegung versetzt. Viele Bauteile wurden verkauft zB für Reparaturarbeiten an anderen Reaktoren derselben Baulinie. Seit 2003 nutzte eine deutsche Gesellschaft das Gelände zur Schulung von Mitarbeiter*innen. Seit 2009 wird tatsächlich Strom produziert – allerdings durch eine auf dem Gelände errichtete Photovoltaik-Anlage. Seit 2011 kann das Kraftwerk im Rahmen von Führungen besichtigt werden (Infos).

Dieser Bericht wird keine tiefergehenden technischen Details enthalten. Nähere Information zur Funktion des Reaktors findet ihr in diesem Vortrag von Regine im Rahmen des Metaday 102: Einführung zur Physik des Kernreaktors Zwentendorf.

Wir werden durch einen Eingang in das Kraftwerk geführt, den auch das Personal benutzt hat. Hier ist an der gelben Wandfarbe (im Unterschied zur grauen Wandfarbe in den Bürogebäuden) zu erkennen, dass eine Kontamination prinzipiell möglich ist. Im Betrieb mussten die Mitarbeiter*innen alle ihre Privatkleidung (inkl. Unterwäsche und Brillen) ablegen und gegen Schutzanzüge tauschen. Ein Kontaminationstest musste vor und nach der Schicht durchgeführt werden. Wir erfahren, dass nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl die Mannschaft eines schwedischen Atomkraftwerks beim Eintritt positiv getestet wurden, weil sie durch den Fallout bereits verstrahlt zur Arbeit kamen.

Weiter geht es in die Brennelementwechselhalle. Ein Wechsel von Brennelementen konnte nur unter Wasser durchgeführt werden. Während der jährlichen Revision werden die am stärksten abgebrannten Brennelemente (ca. 20%) ersetzt. Die weniger stark abgebrannten werden innerhalb des Reaktorkerns an andere Stellen umgesetzt und an den verbleibenden Leerstellen werden neue Brennelemente eingesetzt. Ausgewechselte Brennelemente müssen danach noch vier bis fünf Jahre im Abklingbecken bleiben, bevor sie einer Zwischenlagerung zugeführt werden könnten. Auch hier muss weiter gekühlt werden.

Der Reaktorkern besteht aus 484 Brennelementen mit je 63 Brennstäben und einem Wasserstab. Für je vier Brennelemente ist ein Steuerstab eingebaut, der die überzähligen Neutronen abfängt. Die Umhüllung des Brennelements besteht aus einer Zirkonverbindung.

In der Brennelementwechselhalle sehen wir auch den Reaktordruckbehälterdeckel. Mit einem Gewicht von 60 Tonnen und einem Durchmesser von sechs Metern diente er zum Verschließen des Reaktors.

Der Blick von der Brennelementwechselbühne in den Reaktor ist beeindruckend bis furchteinflößend. Im laufenden Betrieb wäre dieser Bereich vollständig mit Wasser gefüllt gewesen. Das werden wir auch in einem anderen Bereich später noch einmal hören.

Der Reaktor befindet sich in einem kugelförmigen Containment aus druckfestem Stahlbeton (Sicherheitsbehälter), der verhindert, dass im Störfall radioaktive Substanzen oder Wasser in die Umgebung gelangen können. Ein solches Containment war weder im Reaktor von Tschernobyl noch im Reaktor von Fukushima vorgesehen. Für Besichtigungen wurde hier ein großes Loch als Einstieg in das Containment geschnitten. Daher ist es nicht mehr möglich, den Reaktor noch in Betrieb zu nehmen.

Wir bewegen uns im Reaktorgebäude weitere Stockwerke nach unten und dürfen nun einen Ort betreten, wo sich Menschen nur zu Wartungszwecken aufhalten sollten. Dieser Raum wäre im Betrieb des Kraftwerks ebenfalls mit Wasser gefüllt gewesen. 59 große Rohre ragen von oben aus der Richtung des Reaktors. Die Rohre dienen zum Abführen von Dampf und Hitze, falls der Reaktor durch Überhitzung Wasserdampf abgeben würde. Der austretende Dampf würde durch das Wasser abgekühlt und dadurch würde der Druck gesenkt. Diese Rohre befinden sich innerhalb des Containments aber außerhalb des Reaktorgefäßes. Manche Rohre sind durch sternförmig angeordnete gelochte Endstücke verschlossen, um im Katastrophenfall austretendes Wasser und den Druck zu verteilen.

Die Steuerstäbe absorbieren Neutronen und durch Hineinfahren oder Herausfahren derselben wird die Leistung des Reaktors geregelt. Bei einem Siedewasserreaktor – wie er in Zwentendorf verbaut war – befindet sich oben im Reaktorgefäß Dampf, der zu den Turbinen geleitet wird. Daher ist oben kein Platz für die Steuerstäbe. Diese müssen durch Motoren (im Bild grün) von unten in den Reaktor hineingefahren werden. Vollständiges Hineinfahren dauert zwei Minuten. Im Katastrophenfall ist diese Zeitdauer aber viel zu lang – dann werden die Steuerstäbe durch ein hydraulisches System mit großem Überdruck innerhalb von zwei Sekunden hineingeschossen (Schnellabschaltung). Dies ist ein großer Nachteil der Siedewasserreaktoren. Bei Druckwasserreaktoren befindet sich oben kein Dampf; das bedeutet, dass man die Steuerstäbe von oben mithilfe der Schwerkraft hineinfallen lassen kann.

Ein Detail aus dem Steuerstabantriebsraum, der sich unter dem Reaktorkern befindet: Die Leitungen mussten täglich auf Dichtheit geprüft werden. In diesem Raum herrschte jedoch eine hohe Strahlendosis, die Mitarbeiter mussten sich also bei dieser Prüfung extrem beeilen. Seitlich wurde mit einer Taschenlampe in den Glasbehälter hinein geleuchtet, um zu sehen, ob aus einem der Rohrenden Wasser tropft oder rinnt. In diesem Fall müsste die Nummer der undichten Leitung notiert und sofort Notfallmaßnahmen eingeleitet werden. Neben der hohen Strahlendosis herrschte in diesem Raum außerdem eine Lufttemperatur bis zu 60°C.

Im Maschinenhaus sehen wir die Sattdampfturbine mit einer Hochdruckturbine und drei Niederdruckturbinen. Die einzelnen Turbinen sind über eine Welle starr gekuppelt, das bedeutet: Wenn sich eine Turbine dreht, drehen sich alle Turbinen. Genau genommen sehen wir nur drei Niederdruckturbinen, eine wurde als Ersatzteil verkauft. Das ist ungewöhnlich, weil Turbinen für gewöhnlich Maßanfertigungen für einen bestimmten Reaktor sind. Hervorzuheben ist hierbei auch, dass jedes Schaufelrad der Turbine anders konzipiert ist. Sie klingen daher auch unterschiedlich. Wäre das nicht der Fall, würden zu starke Schwingungen entstehen, und die Schaufeln würden stark beschädigt.

Zum Abschluss dürfen wir uns noch im Schaltraum umsehen. Diese Schaltwarte musste immer mit sieben Personen besetzt sein, von denen sich jeweils drei gleichzeitig im Raum befinden mussten. Im Atomkraftwerk Zwentendorf wurde damals auch der erste kommerziell genutzte PC in Österreich verbaut. Davon ist in der Schaltwarte jedoch nur das Steuergerät zu sehen, denn Computer füllten damals noch ganze Räume.

Neben einer Schalttafel mit vielen bunten Knöpfen sind auch mehrere Wählscheibentelefone verbaut. Eines davon zeigt Spuren von roter Farbe. Die Führungsperson erklärt dazu, dass Bundeskanzler Bruno Kreisky damals darauf bestanden haben soll, dass eine Direktleitung vom Atomkraftwerk in sein Büro errichtet werden müsste.

Während unserer Führung durch das Kraftwerk stoßen wir immer wieder auf grün beleuchtete Metalltonnen. Erst am Ende unserer Führung im Schaltraum wird das Geheimnis gelüftet: Im Karikaturmuseum Krems ist bis 29. Juni 2025 eine Ausstellung zu den Simpsons zu sehen: „Hier kommt Bart! Simpsons Cartoon Art aus der Sammlung William Heeter und Kristi Correa“. Die Metalltonnen sind Teil einer Kooperation mit dieser Ausstellung und verbinden die Welt der Simpsons mit der realen Umgebung eines Atomkraftwerks.

„Eine „Simpsons“-Intervention nimmt das Kernkraftwerk in Besitz. Mit einem Augenzwinkern vereint sie die fiktionale Welt der „Simpsons“ mit einem spannenden Kapitel österreichischer Zeitgeschichte.“

Link zur Tour

Die Tour durch das Atomkraftwerk Zwentendorf war sehr informativ und interessant, vieles konnten wir in diesem Bericht nicht wiedergeben. Für interessierte Personen empfehlen wir die Tour auf jeden Fall.

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Hacktour 4/24: FOTEC

Bericht

Die FOTEC Forschungs- und Technologietransfer GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der FH Wiener Neustadt. Zentral ist das Labor für additive Fertigung (3D-Druck) mit Metallen und Kunststoffen. Hier werden komplexe Prototypen und Funktionsbauteile mittels Laserschmelzverfahren gefertigt. Zur Anwendung kommen diese Bauteile dann oft in der Abteilung Aerospace Engineering, wo sie in Projekten für verschiedene erfolgreiche Missionen Verwendung fanden. Zwischen den Abteilungen besteht also eine enge Zusammenarbeit. O-Ton:

„Die Aerospace-Abteilung hat immer wieder interessante Anforderungen für die ALM-Abteilung.“

ALM steht hier für „Additive Layer Manufacturing“ (deutsch: additive Fertigung).

Abteilung ALM (Additive Layer Manufacturing)

Im 3D-Druck-Labor wird an unterschiedlichen Materialien geforscht. Wie verhalten sich verschiedene Metalle bei der Verarbeitung im Druck und auch in der Post Production? Für den Druck sind (je nach Verfahren) Supportstrukturen notwendig, die anschließend mechanisch oder chemisch entfernt werden müssen. Putzen und Nachbearbeiten gehört ebenfalls zum Fertigungsprozess. Und schließlich müssen die Bauteile vermessen und getestet werden, um ihre Stabilität und Funktionalität zu garantieren.

Zur Anwendung kommen die folgenden Verfahren:

• Laser Powder Bed Fusion (LPBF)
• Lithography-based Metal Manufacturing (LMM)
• Selektives Lasersintern / Selective Laser Sintering (SLS)
• Fused Filament Fabrication (FFF)

Laser Powder Bed Fusion (LPBF)

Während der Tour durften wir uns die Maschinen EOS M400 und EOSINT M280 aus dem LPBF(Laser Powder Bed Fusion)-Bereich ansehen. Die EOSINT M280 war 2010 die erste Laserstrahlschmelzanlage in Österreich und ist bei FOTEC heute noch regelmäßig im Einsatz, um verschiedene Materialien zu testen. Aktuell wird mit einer Nickellegierung experimentiert. Dabei dauert ein Iterationszyklus etwa eine Woche: Ein Bauteil wird gedruckt, dann geprüft, vermessen und das Design entsprechend angepasst. Dann beginnt der nächste Iterationszyklus mit einem neuen Druck.

Beim Blick in den Bauraum lässt sich der Prozess folgendermaßen nachvollziehen: Zuerst wird eine Schicht Metallpulver aufgetragen, in diesem Fall wird sie von rechts nach links über die Bauplattform gezogen, das überschüssige Pulver fällt links in einen Überlauf und wird wieder verwendet. Nun schmilzt ein Laserstrahl das Metallpulver an den Stellen, die vom Design vorgegeben sind. Das sieht aus wie ein Lichtstrahl, der Formen (zB Kreise) in die Metallschicht schneidet. Anschließend wird das nicht verwendete Pulver dieser Schicht abgekehrt, die Bauplattform um 20µm abgesenkt und die nächste Schicht aufgetragen. Das Objekt wird also Schicht für Schicht von unten nach oben aufgebaut.

Wir konnten auch Bauteile miteinander vergleichen, an denen die Vorteile des Metall-3D-Drucks deutlich zu sehen sind. Im Vergleich zu einem geschweißten Bauteil sind deutlich feinere Konturen möglich und die Fertigungszeit kann deutlich verkürzt werden. Durch den Einsatz von LPBF kann Gewicht reduziert werden und die Funktionalität der Bauteile verbessert werden.

Lithography-based Metal Manufacturing (LLM)

Neuer ist das LLM-Verfahren (Lithography-based Metal Manufacturing). Das Ausgangsmaterial – der sogenannte „Feedstock“ – ist ein Gemisch aus Metallpulver und einem Photopolymer. Davon wird durch eine beheizte Klinge eine Schicht abgeschmolzen und auf die Bauplattform aufgetragen. Diese Schicht wird durch einen Projektor lokal belichtet. In den belichteten Bereichen wird das Metall in der Polymerstruktur gebunden. Die fertigen Teile befinden sich nach dem Druckprozess in einem „Ziegel aus Metallschleim“. Das überflüssige, nicht belichtete Material wird anschließend weggeschmolzen und kann wieder verwendet werden.

Das LLM-Verfahren hat entscheidende Vorteile:

• Damit können Metalle verarbeitet werden, die schwer zu fräsen wären, zB Wolfram.
• Im LLM-Verfahren sind sehr feine Details möglich, die mit anderen Verfahren nicht möglich wären.

Im FOTEC-Labor wird aktuell mit einem incus Hammer Lab 35 gearbeitet. Mit der Herstellerfirma incus besteht eine Zusammenarbeit hinsichtlich der Materialentwicklung.

Fused Filament Fabrication (FFF)

Ein aktuelles Projekt ist das Drucken mit nachgebildetem Marsgestein. Damit soll erforscht werden, wie vor Ort auf dem Mars mit vorhandenen Materialen gearbeitet werden kann. Dazu gab es am Freitag, den 22. November 2024 im Rahmen des MetaDay #100 einen Kurzvortrag von ripper im Metalab. Eine Aufzeichnung der Vorträge dieses Abends ist in Bearbeitung und wird dann auf der oben verlinkten Wiki-Seite zu finden sein. Dort könnt ihr auch ein Foto eines 3D-Drucks mit nachgebildetem Marsgestein sehen.

Abteilung Aerospace Engineering

FOTEC hat den Bereich Aerospace Engineering 2010 vom Austrian Institute of Technology (AIT) übernommen. Die folgenden Absätze sind von der FOTEC-Webseite übernommen, um die Projekte in diesem Bereich zu erläutern:

• Ion Emitter: FOTEC ist der weltweit einzige Lieferant von Space Qualified Flüssigmetall-Ionenquellen. Diese Ionenquellen wurden sowohl für Massenspektrometer auf Missionen wie ROSETTA als auch als Potentialkontrolle auf Missionen wie CLUSTER II eingesetzt. FOTEC bietet unterschiedliche Ionenemittertechnologien an, so zum Beispiel volle oder poröse Nadeln und auch Kapillaren. Zusammen mit Partnern bietet FOTEC Flight Proven Active Spacecraft Potential Control (ASPOC) Systeme an, wie sie zum Beispiel auf der NASA MMS Konstellation verwendet werden.
• Electric Propulsion: FOTEC entwickelt hochpräzise elektrische Triebwerke für den Formationsflug und die Lagekontrolle von Satelliten. Während FOTEC High-performance Triebwerke für anspruchsvollste wissenschaftliche Missionen wie NGGM, LISA oder DARWIN entwickelt, wurde von FOTEC aus derselben Technologie ein kommerzielles Produkt entwickelt: der IFM Nano Thruster. Der IFM Nano Thruster hat sich als höchst kompetitive Antriebslösung für Kleinstsatelliten erwiesen und wurde 2017 erstmals im Orbit demonstriert.
• Chemical Propulsion: FOTEC ist an der Entwicklung von umweltfreundlichen Alternativen für den Raketentreibstoff Hydrazin beteiligt. FOTEC entwickelt dabei „grüne“ bi-propellant Antriebsysteme für die Lage- und Bahnregelung von Satelliten, basierend auf Wasserstoffperoxid. Der typische Schubbereich liegt zwischen 1 und 20 N. Diese FOTEC-Aktivitäten beinhalten die Entwicklung von Katalysatoren für die Zersetzung des Treibstoffes, von Injektoren für bi-propellant Antriebsysteme und von miniaturisierten Verbrennungssystemen sowie die Untersuchung der Kompatibilität von Konstruktionsmaterialien mit verschiedenen „grünen“ Treibstoffen. Das Know-how aus diesen Entwicklungen, insbesondere das umfassende Verständnis des thermischen Verhaltens, der Verbrennungsprozesse sowie das Materialverhalten unter extremen Bedingungen, wird laufend auch in terrestrischen Anwendungen eingesetzt.

Hier konnten wir die zwei großen Vakuumkammern in Betrieb beobachten. Die Bauteile können in den Vakuumkammern den thermischen Bedingungen und dem Druck ausgesetzt werden, die sie im Weltall erwarten. Eine der Kammern wurde mit flüssigem Stickstoff gekühlt. Auf den Stickstoff-führenden Teilen bildet sich ein weißer Belag („die Luftfeuchtigkeit, die darauf anfriert“), Rauchschwaden sind zu sehen. An der Seite der anderen Vakuumkammer sehen wir eine Kamera auf einem Stativ, hier wird vermutlich gerade ein Triebwerk gezündet.

Ein wichtiger Bereich ist das so genannte „environmental testing“. Hier werden die Bauteile in verschiedensten Bereichen getestet, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen, mit denen sie später im Weltall konfrontiert werden, auch gerecht werden. Sie müssen den Raketenstart und die Abtrennung von Raketenstufen überstehen, extreme Hitze und Kälte aushalten sowie die Strahlung, die im Weltall auf sie einwirken wird. Dabei wird ein Bauteil zB in kurzer Zeit dem Strahlenäquivalent von fünf Jahren im All ausgesetzt.

Wichtig ist auch der Vibrationstest: Raketen haben jeweils ein bestimmtes Vibrationsprofil, welches im Testgerät eingegeben werden kann. Das Bauteil wird dann in alle Richtungen geschüttelt (in verschiedenen Durchgängen, da der Shaker immer nur in einer Achse rüttelt).

Der Schocktest erfordert ebenfalls eine genaue Konfiguration der Parameter. Buchstäblich wird mit einem großen Gewicht auf das Teil geschlagen, an dem das zu testende Bauteil befestigt ist. Wichtig ist die richtige Geschwindigkeit, die Fallhöhe, das Material sowie das Gewicht des schlagenden Teils.

Während unserer Tour ist es draußen dunkel geworden, der Eingangsbereich ist noch beleuchtet. Den Teilnehmenden ist die Erschöpfung durch den großen Informationsinput der letzten Stunden deutlich anzusehen. Alle gehen mit spannenden Einblicken in die Welt der 3D-Druck- und Aerospace-Engineering-Forschung nach Hause.

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Hacktour 3/24: DEAF JOURNEY

CN: thematisiert werden auch Diskrimierung und Audismus

Deaf Journey – Der Weg zur Identität

kuratiert von fussel (Oliver Suchanek [es/they])

Sechs gehörlose Künstler:innen zeigen persönliche Werke, die ihre Identität und Kultur zum Ausdruck bringen. Die Ausstellung zeichnet den Weg zur Identitätsstärkung der Künstler:innen nach. Was gibt ihnen Empowerment? Woran haben sie gezweifelt? Besonders an dieser Ausstellung ist, dass von den Kunstwerken bis zur Organisation alles von Gehörlosen kuratiert und umgesetzt wurde. Eine Ausstellung von Gebärdenverse

Link zur Ausstellung

Video zur Ausstellung

Bericht

Im Volkskundemuseum Wien war bis Sonntag, 29. September 2024, die Ausstellung „Deaf Journey – Der Weg zur Identität“ zu sehen. Im Rahmen der dritten Hacktour hat eine Gruppe an interessierten Menschen die Ausstellung am 15. September besucht. Durch die Ausstellung wurden wir geführt von Kurationsperson Oliver Suchanek (es/es, they/them). Die Führung wurde in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) abgehalten und durch Dolmetschung (finanziert durch Spenden und unterstützt durch den C3W) in österreichische Lautsprache übersetzt. Die Ausstellung ist ein Projekt des Vereins Gebärdenverse, der sich seit 2023 „für die Verbindung der hörenden und der gehörlosen Community“ einsetzt.

Der Untertitel „Der Weg zur Identität“ spannt einen Bogen über die Werke der sieben beteiligten Künstler:innen. Damit soll jedoch nicht eine gehörlose Identität suggeriert werden. Jede der beteiligten Personen hat ihre eigene Reise absolviert, um dort anzukommen, wo sie sich jetzt befindet. Die Reise ist damit auch nicht zu Ende, sie ist ein Prozess, in dem sich immer wieder neue Wege auftun.

Thematisiert werden unterschiedlichste Diskriminierungserfahrungen, mit denen gehörlose Menschen im Alltag immer wieder konfrontiert sind Audismus. Künstlerin Cecilia Göbl (sie/ihr, she/her) thematisiert diese in ihren Acrylbildern zum Beispiel mit häufigen Vorurteilen, die gehörlose Menschen von Aktivitäten (wie zum Beispiel dem Autofahren) ausschließen. Auf einem anderen Bild zeigt sie, wie Gebärdensprache nicht nur Menschen verbindet. Selbst Kleinkinder, die (noch) nicht sprechen können, sind in der Lage, einfache Gebärden zu erlernen und sich so auszudrücken. Auch Hunde verstehen Handzeichen/Gebärden. Mit ihren Bildern möchte Cecilia Göbl auch zeigen, dass die Gebärdensprache nicht nur ein Hilfsmittel ist, sie erlaubt eine unmögliche Ausdrucksvielfalt. Ein Zitat von ihr aus dem Ausstellungskatalog:

„Mit Gebärdensprache kann ich offen ausdrucken und aus Seele gebärden. Einfach mal ich zu sein.“

Mir gefällt besonders ihr Bild „Be Unique“. Es zeigt zwei glückliche gebärdende Menschen, gemalt in Rot-Gelb-Orange-Tönen in einer Menge an grau-schwarzen Menschen, die allesamt keine Gesichtszüge haben.

Ein zentrales Werk in der Ausstellung von Künstler Marko Lalic (er/ihm, he/him) ist ein zweiteiliges Bild, das die unterschiedlichen Facetten der hörenden und der gehörlosen Welt thematisiert. Seine hörende Welt ist von Stress, Unverständnis und misslungener Konversation geprägt, während in seiner gehörlosen Welt Menschen Ruhe haben und sich besser konzentrieren können, weil sie nicht von den vielen Alltagsgeräuschen abgelenkt und überfordert werden. Ein Detail des Bilds zeigt die Silhouette einer Person, die einem Hund gegenübersteht und diesem die Gebärde für das Wort „Sitz(en)“ zeigt.

Für Franz Steinbrecher (er/ihm, he/him) war die Ankunft „in einer neuen Welt ohne Sprachbarrieren (ÖGS) […] ein neuer Zugang zu Wissen“ nach einem „langen steinigen Weg mit vielen Missverständnisse und Verwirrungen, Einbahnen sowie Abhängigkeiten vom Umfeld“. Kurationsperson Oliver Suchanek erklärte uns, dass das von Franz Steinbrecher gestaltete Wandbild in der aktuellen Ausstellung eine Fortsetzung eines Bildes darstellt, das er für eine frühere Ausstellung (Deaf Gain) gestaltet hat. Auf dem aktuellen Wandbild ist ein Astronaut im Sprung zu sehen, der zwischen zwei Hälften einer zerbrechenden Welt seine Arme nach dem großen, lebendigeren Teil ausstreckt. Dort fliegen Schmetterlinge, bunte Hände zeigen Gebärden, es weht die Flagge der Gehörlosen (Deaf flag). Sein Bild drückt seinen Wunsch aus, sich von der hörenden Welt mehr und mehr zu lösen, um sich in der gehörlosen Welt richtig entfalten zu können.

Lily Emmalie Marek (sie/ihr, she/her) nimmt in ihren Werken Bezug auf die oben angesprochene „gehörlose Identität“. Sie ermöglicht den gehörlosen und schwerhörigen Menschen ein Zusammengehörigkeits- und Gemeinschaftsgefühl. Gleichzeitig ist aber jede Identität anders zusammen gesetzt und die Individualität der einzelnen Personen geht nicht verloren. Auf einem Tisch sind Bilder ausgelegt, die unterschiedliche Entwicklungsphasen einer Person zeigen. Die Besucher:innen können nun versuchen, die Bilder in eine Reihenfolge zu bringen und danach überprüfen, ob sie mit der von der Künstlerin vorgesehenen Reihenfolge überein stimmen.

Gabriel Manasch (er/ihm, he/him) arbeitet für seine Kunstwerke mit unterschiedlichen Materialien. Auffällig ist etwa eine Skulptur, die mittels 3D-Drucker entstanden ist. Sie verbindet die Gebärden für die Worte Schmetterling und Schildkröte. Die Skulptur verweist darauf, dass dies oft die ersten Gebärden sind, die Personen sich merken, wie uns Oliver Suchanek erzählt. Beide Tiere werden teilweise auch von der Gehörlosen-Community als Symbole verwendet. Für Gabriel Manasch ist Gebärdensprache auch ein Ausdruck der Kultur und Gemeinschaft der Gehörlosen-Community. Zwei wiederkehrende Motive in den Werken in der Ausstellung sind (gebärdende) Hände und der Baum als Symbol für Wachstum. Ein Bild von Marko Lalic zeigt eine Hand, aus deren Fingern ein Baum wächst.

Oliver Suchanek (es/es, they/them) hat sich in seinen Werken für diese Ausstellung damit befasst, wie die Gebärdensprache für es eine andere Ausdrucksmöglichkeit ermöglicht. Es thematisiert aber auch, wie das audistische Verhalten der Mehrheitsgesellschaft bei gehörlosen Menschen zu einem „Deaf Burnout“ führen kann. Oliver erzählte uns, wie viel Energie die Anpassung an die hörende Welt im Alltag kostet.

Einen wichtigen Brückenschlag versucht die Ausstellung auch in Richtung anderer marginalisierter Gruppen. Die in der Ausstellung gezeigten Bilder stehen teilweise auch als taktile Version aus dem 3D-Drucker zum Anfassen bereit. Dies soll auch blinden Besucher:innen ermöglichen, die Bilder zu erfahren.

Die Ausstellung bot verschiedene Perspektiven auf die Entwicklung einer gehörlosen Identität und zeigt viele Schwierigkeiten auf, mit denen gehörlose und schwerhörige Menschen im Alltag konfrontiert sind. Informationen zu aktuellen Ausstellungen und Projekten sind bei Gebärdenverse zu finden.

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Hacktour 2/24: Josephinum

CN: Erwähnung von Gewalt, Ableismus, Nationalsozialismus, Rassismus, medizinische Details (inkl. Fotos von Wachsmodellen)

Bericht

Kürzlich besuchte eine kleine Gruppe von Interessierten im Rahmen der 2. Hacktour das medizinhistorische Museum Josephinum in Wien. Anlass war die aktuelle Sonderausstellung „de auribus – 150 Jahre Ohrenklinik Wien“.

Foto: Josephinum Wien, Gebäude aus dem Jahr 1785 im Stile eines klassizistischen Pariser Stadtpalais, entworfen von Isidore Canevale

In der spannenden Führung erfuhren wir unter anderem, dass das Josephinum von Kaiser Joseph II. 1785 als militärchirurgische Akademie gegründet wurde. Die Verbesserung des österreichischen Gesundheitssystems war ihm ein großes Anliegen. Joseph II. ließ in Florenz eine Unmenge an Wachsmodellen anfertigen, die angehenden Chirurgen als Lehrstoff dienen sollten. Die Wachsmodelle waren jedoch schon damals auch der Öffentlichkeit zugänglich, sie wurden als Kuriosität kontrovers diskutiert.

Foto: Wachsmodelle in der Sammlung des Josephinums

Diese Wachsmodelle bilden heute den Kern der Sammlung des Josephinums. Sie stellen zumeist einzelne Körperteile dar, zB Schädel, Hände oder Organe. Einige Ganzkörpermodelle gehören ebenfalls zur Sammlung. Sie liegen in großen Glaskästen und veranschaulichen etwa den Verlauf des Lymphsystems im menschlichen Körper oder Muskeln und Sehnen. Die Modelle bestehen aus Wachs und müssen dementsprechend sicher und temperiert gelagert werden; laut unserer Guide-Person haben sie die Räumlichkeiten seit ihrer Lieferung nach Wien Ende des 18. Jahrhunderts nicht mehr verlassen. Es ist kühl im Museum, alle Fenster sind mit weißen Flächen verdeckt. Das gibt der Ausstellung eine besondere Stimmung. In den meisten Räumen stehen dekorative Kachelöfen, die vermutlich früher zur Beheizung der Räume im Winter gedient haben.

Foto: Nahaufnahme von Kopf und Oberkörper eines Wachsmodells

Wie wir im Rahmen der Führung erfahren durften, wurden die Wachsmodelle in Florenz von Künstlern gefertigt. Die Posen der Ganzkörpermodelle erinnern daher an Statuen, wie sie im Italien des späten 18. Jahrhunderts üblich waren. Sie liegen dramatisch drapiert in ihren Glaskästen, was zudem den Vorteil hat, dass je nach Pose spezifische Details des Körpers überhaupt erst sichtbar gemacht werden. Die Modelle bestehen vollständig aus Wachs, einzig die Augen sind aus Glas.

Foto: Raum mit Wachsmodellen und Kachelofen

Im Erdgeschoss widmen sich mehrere Räume der Geschichte der Medizin und vor allem ihrer Entwicklung. Von unserer Guide-Person erfuhren wir unter anderem, dass medizinischer Fortschritt oft mit Kriegen einher ging, zB wurde die plastische Chirurgie nach dem 1. Weltkrieg entscheidend weiter entwickelt.

Auch im Rahmen des 2. Weltkriegs wurde Forschung betrieben, damals jedoch zumeist unter grausamsten Umständen. Wir stehen in einem Raum, dessen drei innere Wände von Kästen bestellt sind. In den Kästen sind große, leere Gläser zu sehen. Sie dienten damals zur Aufbewahrung von Gehirnen ermordeter behinderter Menschen. Den Beschriftungen der Gläser ist zu entnehmen, dass die Forscher*innen versucht haben, die wahrnehmbaren körperlichen Behinderungen der Forschungsobjekte mit dem Zustand ihres Gehirns zu vergleichen und damit zu erklären. In Wien passierte dies in der Klinik Steinhof, die Abteilung für Kinder und Jugendliche wurde damals „Am Spiegelgrund“ genannt. Heute befindet sich am Steinhof unter anderem eine Gedenkstätte für die Opfer der NS-Medizinverbrechen.

Foto: Ausstellungsraum mit leeren Gläsern, die während der NS-Zeit zur Aufbewahrung von Gehirnen ermordeter Menschen dienten

Erst zum Ende der Führung gelangten wir zur Sonderausstellung, die leider ziemlich klein ist. Ein Raum befasst sich mit der Gründung der weltweit ersten Ohrenklinik in Wien im Jahr 1873. In der Dauerausstellung sind Ausstellungsstücke, die mit der Ohrenklinik in Zusammenhang stehen, mit einem roten Sticker gekennzeichnet. In Folge der Gründung besuchten Ärzte aus der ganzen Welt die Ohrenklinik, um von den hier ansässigen Spezialisten zu lernen. Auch die Entwicklung von vielen Hörunterstützungen geht auf die Forschung an der Wiener Ohrenklinik zurück. Das heute weit verbreitete Cochlea-Implantat beruht unter anderem auf der Arbeit von Ingeborg und Erwin Hochmair in Österreich.

Foto: Modelle aus verschiedenen Epochen, die die Funktionalität des Ohres illustrieren sollen

Auch die Gehörlosenbildung in Österreich geht auf Joseph II. zurück. Mit dem Taubstummeninstitut, nachdem heute die Taubstummengasse benannt ist, gründete er das erste Bildungsinstitut in Österreich für gehörlose Kinder.

Von der Sonderausstellung hatte ich mir tatsächlich etwas mehr erwartet. Für jene, die die Dauerausstellung des Josephinum bereits kennen, lohnt sich ein Besuch nur wegen der Sonderausstellung vermutlich nicht. Als Gesamtpaket auch mit der Führung durch das Museum war unser Besuch aber sehr interessant, gerade durch die Führung haben wir viele Details erfahren, die auf den Schautafeln nicht unbedingt erwähnt sind. Für mich ein gelungener Museumsbesuch zu einem Thema, mit dem ich mich vorher noch nicht befasst hatte.

Die Sonderausstellung „de auribus – 150 Jahre Ohrenklinik Wien“ ist im Josephinum Wien noch bis 5. Oktober 2024 zu sehen.

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Informationsfreiheitsgesetz

Kurzinformation

05.11.2023: Informationsfreiheit sollte als oberstes Ziel haben das staatliche Handeln für alle Bürger*innen nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Diese Informationsfreiheit lässt in Österreich mittlerweile seit über 10 Jahren auf sich warten. Es ist an der Zeit hier dem steigenden Misstrauen gegenüber der Politik mit einem starken Gesetz für die Transparenz entgegenzuwirken.

Betreffend der Regierungsvorlage zum Informationsfreiheitsgesetz heben wir noch einmal unsere wichtigsten Kritikpunkte hervor die für dieses Ziel unumgänglich sind. Für eine ausführliche Analyse verweisen wir auf unsere parlamentarische Stellungnahme vom 2021-04-17 (124/SN-95/ME) (aus 2021).

Fehlende Transparenzbehörde

Es fehlt eine umfassende Transparenzbehörde! Es gibt lediglich ein Beratungsangebot der Datenschutzbehörde im Verfassungsrang (§15 Abs 1). Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Datenschutzbehörde entweder zu einer vollwertigen Transparenz- und Datenschutzbehörde ausgebaut oder eine unabhängige Transparenzbehörde geschaffen wird. Diese hilft einerseits informationspflichtigen Stellen bei der Durchführung (Schulungen, Prozessbetreuung, Klarstellungen, Normierungen und evaluierung digitaler Tools und Prozesse) als auch den Informationsbegehrenden (Ombudsstelle in der Transparenzbehörde).

Ewigkeitsklausel

Das Vetorecht der Länder erschwert zukünftige Verbesserungen am Zugang zu Informationen (Art 22a Abs 4 B-VG). Wir schlagen daher vor, lediglich die Grundsätze bundeseinheitlich zu regeln und die Ausgestaltung den Ländern zu überlassen. Besser zehn Gesetze die verbessert werden können, als eines für die Ewigkeit!

Umfang der Informationsbegriffe

Unserer Ansicht nach muss die Begriffsbestimmung klarstellen, dass sämtliche Dokumente, ebenso wie nicht dokumentierte Informationen, welche zu einem Sachverhalt von allgemeinem Interesse zuordenbar sind, von der Informationsfreiheit umfasst werden. Es ist nicht nachvollziehbar weshalb Verträge bis zu 100 000 Euro von der Veröffentlichung ausgenommen sind (§2 Abs 2). Zumindest die Veröffentlichung von Metadaten über Verträge von geringerem Wert wäre notwendig um die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle des staatlichen Handelns zu gewährleisten.

Proaktive Veröffentlichung

Allgemeinfreie Lizenzierung fehlt

Die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sollte nicht bloß gebührenfrei (§5 Abs 1) sondern möglichst unter allgemeinfreien Lizenzen erfolgen, so dass die Weiterverwendbarkeit der Informationen sichergestellt ist.

Überschießende Geheimhaltungsbestimmungen

Die Geheimhaltungsbestimmungen (§6 Abs 1) sind teilweise umfangreicher als die aktuellen Bestimmungen des Amtsgeheimnisses und der Auskunftspflicht. Insbesondere in folgenden Bereichen sehen wir Nachbesserungsbedarf:

• Z2: Wir sehen eine umfassende Informationsfreiheit als notwendiges Werkzeug der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat. “Nationale Sicherheit” als reinen Geheimhaltungsgrund zu deklarieren versteckt wichtige Nuancen und sollte präzisiert werden.
• Z7 lit b: “[…]Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse[n]” sollten nur geschützt werden sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.
• Z7 lit e: Weiterhin könnte die Veröffentlichung von Gutachten unter Berufung auf das geistige Eigentum der Gutachter*innen behindert werden.

Benachteiligung kleiner Gemeinden

Es ist nicht nachvollziehbar weshalb Bürger*innen von Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner*innen beim Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse benachteiligt werden sollten (Art 22a Abs 1 B-VG bzw. §4 Abs 1). Dies erschwert nicht nur den Informationszugang für diese Bürger*innen, sondern führt in diesen Gemeinden außerdem zu einem höheren Aufkommen von Informationsbegehren, da ihre Bürger*innen diese Informationen einzeln erfragen müssen.

Informationsbegehren

Überlange Fristen

Die Frist von vier plus vier Wochen ist zu lang (§8). Eine Frist von einer Woche mit einer begründeten Verlängerung von drei Wochen wäre notwendig um zeitkritischen Recherchen gerecht zu werden. Es ist nicht klar weshalb der Gesetzgeber annehmen sollte, dass österreichische Behörden langsamer arbeiten als europäische Behörden, welche lediglich einer Frist von 15+15 Tagen unterliegen.

Inklusion

Es fehlt die Möglichkeit, dass Informationen in einfacher Sprache herausgeben werden müssen (§9 Abs 1&2). Dies wäre Behörden in jedem Fall zuzumuten und würde die Rechtszugänglichkeit von Behinderten erhöhen. Aktuell könnte dies mit Verweis auf den Aufwand oder bereits veröffentliche Texte abgelehnt werden. Der Zusatz in §9 Abs 2 “[…]sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist” schränkt diesen fairen Zugang unverhältnismäßig ein und ist daher aus unserer Sicht zu streichen.

Informations- und Internetfreiheit

Informationsfreiheitsgesetze sind nur in der Lage die Korruption zu reduzieren und die Verwaltungseffizienz zu steigern, wenn sie mit einer starken Medien- und Internetfreiheit einhergehen. Denn nur wenn staatliche Informationen von der Öffentlichkeit empfangen und aufgearbeitet werden können ist es möglich mit Transparenz den Staat zu kontrollieren. Ein erfolgreiches Informationsfreiheitsgesetz hat also mit dem Verbot von Netzsperren und Uploadfiltern sowie mit einem Grundrecht auf Internetzugang einherzugehen.

Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz

(95/ME)

17.04.2021: Der Chaos Computer Club Wien begrüßt die Initiative zu einem Informationsfreiheitsgesetz, welches Österreichs Schlusslichtposition beim Recht auf Zugang zu Informationen beendet. Informationsfreiheit bietet einen wichtigen Baustein für eine moderne und starke Demokratie.

In Zeiten von digitalen Impfpässen und wiederholten Initiativen für mehr staatliche Überwachung bedeutet Informationsfreiheit einen ernsthaften Schritt in die Richtung eines von der Allgemeinheit kontrolliertem Staat zu gehen, anstatt Bürger:innen nur als Datensubjekte zu sehen. Es gilt mehr gläserner Staat zu leben und weniger gläserne Bürger:innen.

Informationsfreiheit sollte als oberstes Ziel haben, das staatliche Handeln in allen Formen für alle Bürger:innen nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. Transparenz muss gewagt werden - auch wenn es Strukturen gibt, die sich gegen Transparenz sträuben. Gerade in Bezug auf die reale Umsetzung dieses Ziels sehen wir noch Verbesserungspotenzial.

Spannungsfeld entschärfen

Das Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und den verschiedenen Geheimhaltungsgründen bedarf klarer verständlicher Regeln, sowie einer gewissen Einheitlichkeit über Ämtergrenzen hinweg. Sowohl Bürger:innen, als auch der Verwaltungsapparat, sollten sich auf diese klaren Regeln verlassen können um eine reibungsfreie Durchführung zu garantieren.

Unterstützend kann hier eine Transparenzbehörde wirken. Mittels Verordnungen und Beratungen kann diese eine klare und situationsaktuelle Auslegung der gesetzlichen Situation gewährleisten. Dafür sollte aber auch das Gesetz so präzise wie möglich definiert werden.

Zu Art 22a Abs 2 B-VG und § 6 Abs 1 Z 2 IFG: Wir sehen eine umfassende Informationsfreiheit als notwendiges Werkzeug der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat. “Nationale Sicherheit” als reinen Geheimhaltungsgrund zu deklarieren versteckt wichtige Nuancen und sollte präzisiert werden.

Transparenzbehörde

Aktuell ist im Entwurf keine Transparenzbehörde vorgesehen, sondern ausschließlich eine Beratungsfunktion der Datenschutzbehörde in § 15 IFG, gegen welche sich die Datenschutzbehörde bereits aus juristischen Bedenken ausgesprochen hat (Datenschutzbehörde 2021). Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Datenschutzbehörde entweder zu einer vollwertigen Transparenz- und Datenschutzbehörde ausgebaut oder eine unabhängige Transparenzbehörde geschaffen wird.

Der Chaos Computer Club Wien sieht darin eine verbesserte Rechtssicherheit und mehr Klarheit für die Zivilgesellschaft, mehr Klarheit für die durchführenden Behörden sowie ein deutliches Potenzial zur Steigerung der Verwaltungseffizienz (siehe Abschnitt “Vertrags- und Dokumentenindex”). Wichtig zu beachten ist hierbei, dass diese positiven Effekte auf die Effizienz der Verwaltung nur auftreten, wenn eigenständige Einspruchsverfahren geschaffen werden: “ATI [Anm.: Access to information] policies are only associated with better project outcomes when they include independent appeals processes for denied information requests.” (Hong et. al 2020).

Aus Sicht des Chaos Computer Clubs Wien muss eine solche Transparenzbehörde mindestens folgende Kompetenzen besitzen, um maximale Wirksamkeit entfalten zu können:

• Eine Verordnungsbefugnis zur Erlassung einer Durchführungsverordnung. Davon erwarten wir uns:
  1. Mehr Klarheit in der Auslegung der Begriffe der Information und Information von allgemeinem Interesse, wie auch eine bessere Beurteilungsmöglichkeit, welche Dokumente proaktiv und welche reaktiv zur Verfügung gestellt werden müssen.
  2. Die Bündelung der Auslegung über den Begriff der Information von allgemeinem Interesse in Form einer Verordnung und damit eine Vereinfachung der Normprüfung dieser Auslegung bzw. dann eben dieser zentralen Verordnung. Dies würde einerseits Rechtssicherheit für die Bürger:innen bieten und andererseits die Verwaltung vereinfachen, da divergierende Interpretationen vermieden werden.
• Eine Ombudsstelle in der Transparenzbehörde für
  1. die Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes;
  2. die Ausgestaltung der Durchführungsverordnungen;
  3. die Klärung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Informationserteilung und
  4. die Klärung, ob eine Information, die bei einer Stelle nach § 4 Abs 1 IFG liegt, eine Information von allgemeinem Interesse ist.
• Eine Hilfestellung und Prozessbetreuung für Stellen, die dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nach § 1 IFG unterliegen.
• Normierung einer Vertrags-/Dokument-Markup-Language, siehe “Vertrags- und Dokumentenindex”.
  • Davon erwarten wir uns vor allem die vereinfachte Veröffentlichung von Verträgen und Dokumenten, bei denen es möglich ist, ohne Verwaltungsaufwand Informationen, die unter einen Geheimhaltungsgrund fallen, zu schwärzen.

Die Informationsbegriffe

Aus Sicht des Chaos Computer Club Wien muss der Gesetzgeber präzisieren, was Informationen sind, welche Informationen (auch proaktiv) veröffentlicht werden und in welcher Form dies stattfinden soll.

Die Begriffsbestimmungen in § 2 Abs 1 lässt den Detailgrad der von diesem Gesetzesentwurf betrachteten Informationen offen. Unserer Ansicht nach muss die Begriffsbestimmung klarstellen, dass sämtliche Dokumente ebenso wie nicht dokumentierte Informationen, welche zu einem Sachverhalt von allgemeinem Interesse zuordenbar sind, von der Informationsfreiheit umfasst werden.

Es soll möglich sein aus den Informationen ein vollständiges Bildnis des staatlichen Handelns zu erlangen, um Entscheidungen und Sachverhalte nachvollziehen zu können. Im Sinne dieser Transparenz sind vor allem die von der auskunftspflichtigen Stelle verwendeten Rohdaten von Interesse.

Bereits vorhandene Initiativen von staatlicher Transparenz (vor allem aus Open Data Sicht) zeigen auf, dass Sorgfalt bei der Zusammenstellung von veröffentlichten Informationen notwendig ist.

Wir fordern eine angemessene Datenqualität, weitgehende Maschinenlesbarkeit und klare Beschreibung der veröffentlichten Informationen, damit eine Nachvollziehbarkeit sichergestellt werden kann.

Proaktive Veröffentlichungspflichten

Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Schaffung einer zentralen Stelle für den Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse in § 4 IFG. Positiv fällt uns ebenfalls die Verwendung der bereits bestehenden Plattform data.gv.at auf, die schon in ihrer bisherigen Arbeit einen kompetenten Umgang mit Datensätzen bewiesen hat.

Unsere Erfahrungen bei der Verwendung von Informationen von allgemeinem Interesse (PSI – Public Sector Information) und die Befassung mit der wissenschaftlichen Literatur beziehungsweise mit den Erfahrungsberichten anderer zeigt uns wie wichtig die einfache Auffindbarkeit öffentlicher Datensätze ist (Crusoe et. al 2018).

Allerdings erkennen wir im vorliegenden Entwurf einige Mängel und Problemstellungen, auf die wir im Folgenden näher eingehen wollen:

Lizenzen

Eine der häufigsten Hürden nicht nur in der wissenschaftlichen Literatur (Crusoe et. al 2018) sondern ebenfalls in unseren Erfahrungswerten beim Verwenden offener Regierungsdaten (OGD – Open Government Data) auftreten, ist die fehlende oder ungeeignete Lizenzierung. Wir sprechen uns daher dafür aus das Informationen von allgemeinem Interesse grundsätzlich unter einer allgemeinfreien Lizenz zu veröffentlichen sind. Davon soll nur in begründeten Ausnahmen, etwa weil das geistige Eigentum Dritter betroffen ist, abgesehen werden können. Diese Begründung ist dann ebenso wie der konkrete Lizenztext zur Verfügung zu stellen.

In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme mit der Lizenzierung von OGD. Als Beispiel sei hier die OpenStreetMap genannt, aus der etwa Karten, Navigationsdaten insbesondere Fahrradnavigationsdaten (OSM Wiki 2020) generiert werden. Diese Daten kommen einer Vielzahl von Personen, aber bspw. durch die Fahrradnavigation indirekt ebenfalls gesellschaftlichen Interessen, wie dem Umweltschutz, zugute. Zusätzlich zu den in mühsamer Kleinarbeit erhobenen Daten werden außerdem immer wieder OGD wie das Baumkataster Wien oder der BEV Adressdatensatz für die Verbesserung der OpenStreetMap benutzt. Dabei kann die OpenStreetMap, weil sie die Daten weiterverarbeitet, oft keine Namensnennung garantieren, weshalb Lizenzbedingungen wie die Namensnennung zu Hürden bei der Verwendung von OGD in Kombination mit der OpenStreetMap werden. Das zuvor genannte Beispiel des BEV Adressdatensatzes sei hier exemplarisch genannt. So konnte dieser Datensatz nach seiner Veröffentlichung 2015 aufgrund der Lizenzbedingungen noch nicht verwendet werden (Talk-at 2015), dies gelang erst 2017 nach langen Verhandlungen mit Hilfe einer extra für die OSM geschaffenen Ausnahme (BEV 2017).

Obwohl die OpenStreetMap hier als Einzelbeispiel steht, so ist dies ein Problem von dem ebenfalls andere Nutzer:innen (Crusoe et. al 2019) und Unternehmen (Kaasenbrood et. al 2015) berichten bzw. das generell in der wissenschaftlichen Literatur Anklang findet (Crusoe et. al 2018). Oftmals ist es den Nutzer:innen oder Unternehmen einfach nicht möglich die Daten für ihre Projekte weiterzuverwenden da sie auf lizenztechnische Probleme stoßen. Der bloße Zusatz der “Gebührenfreiheit” in § 4 Abs 3 ist hier zu eng gefasst und sollte auf “allgemeinfrei” geändert werden.

Metadaten

Die Metadaten ermöglichen über die Plattform data.gv.at die Auffindbarkeit, genauso wie die Bewertung der Nutzbarkeit der Daten. Im vorliegenden Entwurf findet sich hierzu nur der Passus “Die Informationen sind […] mit den jeweiligen Metadaten zu veröffentlichen, […]” Dies erscheint im Lichte dessen, dass Nutzer:innen von OGD die mangelhafte Qualität der Metadaten als eine der größten Verwendungshürden betrachten als unzureichend (Crusoe et. al 2019).

Es ist hier unbedingt eine evidenzbasierte Nachbesserung nötig - so spricht Kaasenbrood et. al (2015) davon, dass die wichtigsten Elemente von Metadaten, die für die Nutzung von OGD bei Unternehmen benötigt werden, “a general description of the content, the source of the data, the data collection method and date, the licence, a contact person and the update frequency (and whether updates are ensured).” sind.

Auch bei anderen Nutzer:innen von OGD, etwa der Zivilgesellschaft, tauchen ähnliche Probleme mit Metadaten auf. In der Literaturanalyse von Crusoe et. al (2018) wurden etwa das Fehlen von Metadatenbeschreibungen, eine fehlende Kontextbeschreibung, fehlende Angaben über den Zweck der Daten oder fehlende Dokumentation der im Datensatz vorzufindenden Daten als Problemfelder identifiziert.

Damit diese Informationsfreiheitsgesetz seinen Zweck zur Erweiterung der Transparenz erfüllt erachten wir es für zwingend notwendig, dass der Metadatenbegriff in diesem Gesetz Informationen zur Beschreibung des Datensatzes, der Datenfelder, der Datenerhebung und -quellen, des Updatezyklus, Lizenzangaben und Angaben über den Zweck der Daten umfasst.

Zuständige Ansprechpersonen für die Informationen

In der Praxis wird es häufig zu Situationen kommen, in denen Unklarheiten bestehen oder etwa Ausnahmen für Lizenzen angefragt werden müssen. Solche Unklarheiten können sich etwa aus ungenauen Metadaten über Datenfelder ergeben. So kann es vorkommen, dass bei einem Feld “Einwohner:innen” unklar ist, ob es sich hier wirklich um alle Einwohner:innen oder etwa nur um volljährige Einwohner:innen handelt. Zum Teil werden diese Probleme bereits durch hervorragende Metadatenangaben und durch allgemeinfrei veröffentlichte Daten abgefangen. Gelegentlich wird es dennoch nötig sein, Details über die Informationen von allgemeinem Interesse zu erfragen, um ebendiese nutzen zu können. Daher muss, wie es schon im Kapitel Metadaten angeklungen ist, auf jeden Fall immer eine Ansprechperson zu den Informationen von allgemeinem Interesse benannt und angegeben werden.

Vertrags- und Dokumentenindex

Prinzipiell sollten aus Sicht des Chaos Computer Club Wien alle Verträge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes veröffentlicht werden, da jedes staatliche Handeln einen größeren Personenkreis betrifft. Egal wie banal der Vertrag wirkt, so hat er doch das Potential, Aufschluss über die staatliche Effizienz und Ressourcenschonung zu liefern, weshalb er für die Allgemeinheit von höchstem Interesse ist. Dazu sollte ein eigener Vertragsindex für die Metadaten und Verträge geschaffen werden.

Eines der größten Hemmnisse für Transparenzinitiativen ist meist die fehlende Digitalisierung in den Behörden (Khurshid et. al 2020). Deshalb verstehen wir ein Informationsfreiheitsgesetz als treibende Kraft für die Verwaltungseffizienz, indem für eine bessere Sortierung der Dokumente und Digitalisierung der Verträge gesorgt wird. Dass Informationsfreiheitsinitiativen hier zu einer Win-Win-Situation führen können, also sowohl für die Rechtsunterworfenen als auch für die Administration, zeigt der internationale Vergleich ebenfalls (Vadlamannati et. al 2016).

Um diese drastische Erhöhung der Vorbereitungsgeschwindigkeit von Dokumenten für die Veröffentlichung oder Informationserteilung zu ermöglichen schlagen wir folgenden Ansatz vor:

• Grundsätzliches und automatisches Veröffentlichen aller Dokumente, die in bestimmte Klassen fallen, auf einer dafür geeigneten zentralen Website;
• jedes Dokument ist in den Meta-Daten zu markieren, ob es unter Veröffentlichungspflichten fällt und in welcher Kategorie (d.h. wo auf der Website es platziert werden muss);
• allfällige notwendige Anonymisierungen in Dokumenten (z.B. Schwärzen von Namen, etc.) kann vollständig automatisiert werden, z.B. mittels einer geeigneten Markierung von Textteilen mit Hilfe einer Markup-Language (Vertrags-/Dokument-Markup-Language bzw. VDML).
  • Dies bedeutet, dass manuelle Eingriffe nur dort notwendig sind, wo sich Änderungen ergeben. Beispielsweise bei höchstgerichtlicher Entscheidung, dass bestimmte Informationen, von denen man ein überwiegendes öffentliches Interesse angenommen hat, nun doch unter einen der Geheimhaltungsgründe fallen.

Reaktive Informationserteilung

Die Informationsfreiheit ermöglicht, im Gegensatz zum bisherigen Auskunftspflichtgesetz, einen wertneutralen Zugang zu Informationen. Damit bildet sie die neue Grundlage für Auskünfte im täglichen Amtsverkehr nicht nur für social Watchdogs (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083-6) oder Unternehmen, sondern vor allem auch für alle hier lebenden Personen, die in Kontakt mit informationspflichtigen Stellen kommen. Daher begrüßen wir ausdrücklich den unterschiedslosen (“Jedermann”), formzwanglosen, gebührenfreien und barrierefreien Zugang zu Informationen (§§ 5 & 7 IFG). Wir merken jedoch an, dass der Begriff “jedermann” durch den geschlechtsneutralen Begriff “jede Person” ersetzt werden sollte.

Nichtsdestoweniger ist es hier wichtig, dass der Zugang nicht nur in jedem bezeichneten Umfang (etwa als direkten Zugang zu einem Dokument oder als zusammengefasste Auskunft) beantragt, sondern auch erteilt (§ 9 Abs 1 IFG) werden kann. Nur so wird Personen ohne juristische Expertise ein fairer Zugang zu staatlichem Handeln ermöglicht. Der Zusatz in § 9 Abs 2 IFG “[…] sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist” schränkt diesen fairen Zugang unverhältnismäßig ein und ist daher aus Sicht des Chaos Computer Club Wiens zu streichen.

Dennoch eröffnen sich weitere Problemfelder beim fairen und unmittelbaren Zugang zu staatlichem Handeln. Dies zeigt z.B. der Vergleich mit der deutschen Praxis (“rugk” 2021). Das störendste und häufigste Problem sind dort Verzögerungen und Fristüberschreitungen bei Informationserteilungen. Besonders strenge Informationsfreiheitsgesetze sind im internationalen Vergleich mit besonders effizienter Verwaltung assoziiert (Vadlamannati et. al 2016).

Dieses Ziel kann mit dem vorliegenden Entwurf, mit seiner überlangen Frist von 4+4 Wochen (§ 8 IFG) und der fehlenden Möglichkeit eines Devolutionsantrags, nicht erreicht werden. Deshalb fordern wir eine Frist von einer Woche mit einer begründeten Verlängerungsmöglichkeit um 3 Wochen und die Schaffung eines Devolutionsrechts bei verzögerter Informationserteilung.

Ebenfalls aus “rugk” 2021 ergibt sich die Bedeutung der Begründung einer (teilweisen) Ablehnung. Die Begründungspflicht für (teilweise) Ablehnungen fehlt im vorliegenden Entwurf und ist aus unserer Sicht dringend zu ergänzen. Das würde gemeinsam mit der Ombudsstelle, bei der notwendig einzurichtenden Transparenzbehörde, dem Problem der rechtlich fälschlichen (teilweisen) Ablehnung entgegnen und die effektive Durchsetzung des Grundrechts auf Zugang zu Informationen (Art 22a Abs 2 B-VG) ermöglichen.

Außerdem sind internationale Vergleiche, beispielsweise durch das “Right to Information Rating”, besonders aussagekräftig, um weitere Schwächen im vorliegenden Entwurf zu erkennen (siehe Forum Informationsfreiheit 2021, S. 20).

Informations- und Internetfreiheitverfassungsdienst@bka.gv.at und begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Ein im Entwurf nicht vorhandener Aspekt der Informationsfreiheit ist der Zusammenhang mit der Medien- und Internetfreiheit (vgl. Žuffová 2020, Lindstedt et. al 2010 & Vadlamannati et. al 2016).

Informationsfreiheitsgesetze sind nur in der Lage die Korruption zu reduzieren und die Verwaltungseffizienz zu steigern, wenn sie mit einer starken Medien- und Internetfreiheit einhergehen.

Eine Einschränkung der Internetfreiheit bedeutet hier “obstacles to the internet access, limits on content including technical filtering and blocking of websites, self-censorship, and use of social media for civic engagement, and user rights violations online but also offline repercussions for online activities, e.g. harassment or detention.” (Žuffová 2020). Denn nur wenn staatliche Informationen von der Öffentlichkeit empfangen und aufgearbeitet werden können, ist es möglich mit Transparenz den Staat zu kontrollieren (vgl. Lindstedt et. al 2010).

Der Chaos Computer Club Wien sieht daher Probleme in der Effektivität dieses Gesetzes, die durch das Blockieren von Webseiten und der kommenden, vom EU-Parlament und EU-Ministerrat beschlossenen Urheberrechtsreform, mit einer Uploadfilterpflicht entstehen.

Um die Vorteile der Informationsfreiheit zu nutzen ist es notwendig, die Einzug gehaltene Praxis der Netzsperren (Sulzbacher 2019) zu beenden und die Pflichten der Plattformbetreiber nach Art 17 der EU Urheberrechtsrichtlinie ((EU) 2019/790) möglichst eng umzusetzen, um Overblocking zu vermeiden und die Meinungsfreiheit der Rechtssubjekte zu schützen!

An dieser Stelle erneuern wir außerdem unsere Forderung nach einem Grundrecht auf effektiven Internetzugang, da der internationale Vergleich überwältigend deutlich zeigt, dass nur ein fairer Interzugang eine effektive Informationsfreiheitspolitik ermöglicht.

Chaos Computer Club Wien (C3W), ZVR 656204875

Unvereinbarkeitserklärung

Position beziehen gegen Rechts

(I) Die Ausgangslage

Vor über 10 Jahren (2005) hat der Chaos Computer Club e.V. die Erklärung „Farbe gegen Rechts“ veröffentlicht [Ref. 1 ]. Die schon dort getroffenen Aussagen zu notwendigem kritischen Umgang mit Computern und Technik gelten unverändert auch heute. Praktisch jeder Mensch trägt rund um die Uhr mindestens einen Computer und unzählige darin eingebaute Sensoren bei sich. Damit geht ein potentiell vollständiger Verlust der Privatsphäre einher.

(II) Die Macht der Technik

Technische Entwicklungen bieten vielfältige Chancen und Möglichkeiten, die allen Menschen Fortschritt nahe bringen, ihnen bei Missbrauch aber auch Schaden zufügen können.

Wir sehen diese vielen Möglichkeiten, die durch Technik das Leben und Zusammenleben der Menschen erleichtern können. Wir erkennen die Risiken, die mit dem Einsatz von Technik verbunden sein können. Wir lehnen Anwendungen, die dazu gedacht sind, Menschen zu diskriminieren, zu benachteiligen und nach willkürlichen Maßstäben zu bewerten, ab.

Jede technische Lösung – und sei sie in noch so guter Absicht entstanden – existiert nicht in einem Vakuum. Sie hat das Potenzial von Menschen gegen Menschen missbraucht zu werden.

Wer Verantwortung über staatliche Infrastruktur trägt, hat sich auch den Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber für Fehlverhalten zu verantworten. Handlungen im Rahmen dieser Verantwortung müssen transparent und von allen Mitgliedern der Gesellschaft nachvollziehbar sein. Diese Machtposition darf nicht missbraucht werden.

Resultate und Erkenntnisse aus Projekten, welche mit staatlichen Mitteln unterstützt oder finanziert wurden, müssen allen Menschen unter Verwendung offener Lizenzen sowie maschinenlesbar im Sinne von offenen Daten zur Verfügung stehen. Dies verlangen wir zum Wohle der Menschheit.

(III) Der Überwachungsstaat

Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit seiner Bürger*innen zu gewährleisten, die unantastbare Würde des Menschen zu sichern und vor Herabwürdigung zu schützen [Ref. 2].

Das von der österreichischen Regierung vorgeschlagene, und in Teilen bereits umgesetzte Überwachungspaket zeigt, dass die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit als Bedrohung angesehen wird. Anders lässt sich der offensichtliche Generalverdacht, unter den dieser Entwurf uns alle stellt, nicht erklären. Auch der Mauerbau am Ballhausplatz, später zu Pollern reduziert, lässt eine gesteigerte Furcht vor mündigen Bürger*innen vermuten.

Aber: Überwachung bedeutet nicht Sicherheit, sie bleibt Überwachung. Sie bedeutet Einschränkung und Repression für jede*n. Besonders hart betroffen davon sind ohnehin die schwächsten Teile der Gesellschaft, benachteiligte und marginalisierte Gruppen [Ref. 3], von denen einige in der aktuellen politischen Rhetorik pauschal als Gefährder*innen gebrandmarkt und vorverurteilt werden.

Der im aktuellen Regierungsprogramm skizzierte Kurs deutet auf einen weiteren massiven Ausbau derartiger diskriminierender und erniedrigender Praktiken hin. Diese lehnen wir entschieden ab.

(IV) Der zurück gewandte Blick

Im Regierungsprogramm wurden ausdrücklich „christliche“ Werte niedergeschrieben, welche jeden Menschen anderen Glaubens sowie Menschen ohne Konfession im Jahr 2017 zu Außenseiter*innen der Gesellschaft degradieren. Wir stehen für eine konsequente Fortführung der Trennung von Staat und religiösen Institutionen. Wir interpretieren derartige Formulierungen als staatliche Diskriminierung, welche sich mit den Grundsätzen eines modernen und aufgeklärten Landes nicht vereinbaren lassen.

Die jetzige Regierung vertritt Ansichten, die selbst das Wort „konservativ“ modern erscheinen lassen. Vom obersten Gerichtshof überstimmt, der die Ehe für Alle in Österreich beschloss, wird Familie von der Regierung dennoch ausdrücklich als Einheit von Mann, Frau und Kindern definiert. Das steht nicht nur in bewusstem und absichtlichem Widerspruch zum Urteil des obersten Gerichtshofes und der Auffassung eines Großteils der österreichischen Bevölkerung, sondern ist auch ein Rückschritt in den Geist des letzten Jahrtausends.

Die Besetzung der Regierungsposten im Kabinett durch den aktuellen Bundeskanzler und seinen Stellvertreter zeigt außerdem eine starke Tendenz zu nationalistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut. Weiters ist anzumerken, dass die Rhetorik dieser Regierung gegenüber marginalisierten Gruppen üblicherweise von rechten bis rechtsextremen Gruppierungen verwendet wird.

(V) Unsere Position

Der Chaos Computer Club Wien (C3W) ist eine Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt. Der C3W fördert den kritischen Umgang mit elektronischen Medien sowie den Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Kommunikation, die Verbreitung von freien Technologien und Standards sowie das Wissen um diese Entwicklung. Wir verstehen uns daher bei Themen mit technologischem Hintergrund als Vertreter der Zivilgesellschaft.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine Gesellschaft hinarbeitet, die auf Spaltung, Chauvinismus, Ausgrenzung, Bespitzelung und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die humanistischen Grundsätze, die uns als Verein verbinden.

(VI) Unsere Erklärung

Der Chaos Computer Club Wien erklärt das Vertreten von Rassismus und die Verharmlosung der historischen sowie aktuellen rechten Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Dazu zählt für uns die Mitgliedschaft in entsprechenden Gruppierungen ebenso wie die Unterstützung derselben (etwa durch Mitarbeit im Wahlkampf oder bei Demonstrationen). Auch das „passive“ Befürworten rechten Gedankenguts stellt für uns ein absolutes ‚No Go‘ dar und ist daher mit einer Mitgliedschaft im C3W nicht vereinbar.

- Chaos Computer Club Wien

Referenzen:

Ref 1:

CCC e.V.: Unvereinbarkeitserklärung

Ref 2:

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: Artikel 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ref 3:

Anmerkung: Hierzu können unter anderem Alleinerzieher*innen, Arbeiter*innen, Geringverdienende, Arbeitslose, (in Österreich wohnhafte) nicht-österreichische Staatsbürger*innen und nicht zuletzt Frauen, sowie trans* und nicht-binäre Personen gezählt werden.